Existenzgründung: Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien

Mit dem Überbrückungsgeld unterstützt der deutsche Staat Existenzgründungen von arbeitslosen Arbeitnehmern. Voraussetzung ist allerdings, dass der Hauptwohnsitz des Anspruchstellers in Deutschland ist. Ein arbeitsloser Arbeitnehmer, der eine Tauchschule in Spanien gründet, hat keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld.

Gründungszuschuß löst Überbrückungsgeld ab

Nach der alten Rechtslage erhielt ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitslosigkeit damit beendet, dass er eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt, ein Überbrückungsgeld. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2006 wird nun statt dem Überbrückungsgeld ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzungen sind: Die Existenzgründung muss in engem zeitlichen Zusammenhang - maximal 30 Kalendertage nach Ende Leistungsbezug – erfolgen. Eine fachkundige Stelle, wie etwa eine Handelskammer, muss eine positive Stellungnahme über die Tragfähigkeit der Existenzgründung abgeben. Und, der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland haben.

Überbrückungsgeld nur mit Wohnsitz in Deutschland

Das Hessische Landessozialgericht (Aktenzeichen L 7 AL 149/14 ) entschied nun, dass ein Arbeitsloser sein erhaltenes Überrückungsgeld für eine Tauchschule zurückzahlen muss. Der Mann hatte Überrückungsgeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt um sich als Tauchlehrer in Deutschland selbstständig zu machen. Er bakm für sechs Monate Überbrückungsgeld in Höhe von rund 12.000 Euro. Als er sechs Jahre später Arbeitslosengeld beantragte, kam anhand seiner Unterlagen heraus, dass er während der Zeit als er Überbrückungsgeld bezogen hatte, als Tauchlehrer in Spanien angestellt war. Für diese Tätigkeit, sei jedoch kein Überbrückungsgeld zu gewähren, entschieden die hessischen Sozialrichter. Zudem habe der Mann in dieser Zeit keinen Wohnsitz in Deutschland gehabt. Das Überbrückungsgeld soll jedoch gerade die wirtschaftliche Lebensgrundlage in Deutschland während des Beginns einer Selbstständigkeit absichern.