Nichtnutzungsgebühr für Handys ist nicht zulässig!
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2018-08-23
· Redaktion Fachanwaltsuche
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Mobilfunkdienstleister dürfen von ihren Kunden keine Gebühren für die Nichtnutzung eines Handys erheben. Dies entschied aktuell das Oberlandesgericht Schleswig und verurteilte die mobilcom-debitel GmbH zur Zahlung des rechtswidrig erzielten Gewinns von rund 419.000 Euro an den Bundeshalt.
Die mobilcom-debitel GmbH hatte von ihren Kunden eine Gebühr von 4,95 Euro verlangt, wenn diese ihr Handy länger als drei Monate nicht benutzt hatten. Das Unternehmen wurde für diese Geschäftspraktik von der Verbraucherzentrale abgemahnt und von einem Gericht zur Unterlassung verurteilt. Der zusätzlichen Gebühr stehe für den Kunden keine Gegenleistung gegenüber. Mit der Strafgebühr hat das Unternehmen rechtswidrig rund 419.000 Euro Gewinn erzielt, den es jetzt an die Staatskasse abführen muss, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (Aktenzeichen 2 U 5/17).
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