Sturz auf dem Gelände einer SBTankstelle um Mitternacht – Haftet der Tankstellenbetreiber?

Eine Kundin stürzte mitternachts auf dem Gelände einer SB-Tankstelle über eine schwarze Plastikschlaufe eines Paketbinders und brach sich dabei den Oberarm. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Betreiber der Tankstelle seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

Im zugrundeliegenden Fall hatte das Bedienungspersonal der Tankstelle um 22 Uhr einen Kontrollgang über das Gelände der Tankstelle gemacht, um Gegenstände oder Verunreinigungen über die ein Kunde stolpern könnte zu entfernen. Der Sturz der Kundin geschah um Mitternacht, auf dem Weg zurück vom Tankstellenschalter zum Auto. Sie forderte vom Tankstellenbetreiber Schadensersatz von rund 35.000 Euro und Schmerzensgeld von rund 20.000 Euro.

Tankstellenbetreiber führte regelmäßige Kontrollgänge durch

Ohne Erfolg, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 7 U 17/16). Zunächst hält es das Gericht für zweifelhaft, ob der schwarze Paketbinder tatsächlich auf dem Tankstellengelände lag. Eine Beweisaufnahme konnte in dieser Frage kein Licht ins Dunkel bringen. Zudem habe der Tankstellenbetreiber seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt. Er habe nachweislich um 22 Uhr einen Kontrollgang durch das Personal über das Tankstellengelände vornehmen lassen. Überhaupt habe der Tankstellenbetreiber nachweisen können, dass er regelmäßige Kontrollgänge durchführen ließ und dies auch kontrollierte. Bis Mitternacht bedurfte es keinen weiteren Kontrollgang, so das Oberlandesgericht Hamm.