Kein Anspruch auf kostenlose Benutzung von Toiletten an Autobahnraststätten
4.0 /
5 (5 Bewertungen)
2018-08-06
· Redaktion Fachanwaltsuche
· 287 mal gelesen
© CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Für Besucher einer Autobahnraststätte besteht kein Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten, entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Geklagt hatte ein Nutzer von sog. Sanifair-Toiletten an Autobahnraststätten, der der Ansicht war, dass die Benutzung der Toilettenanlage kostenlos sein müsse. Bei den Sanifair-Toilettenanlagen zahlt ein Nutzer 70 Cent und erhält einen Wert-Bon von 50 Cent, den er im Shop der Autobahnraststätte einlösen kann.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 1 A 10022/18.OVG) erteilte der Auffassung des Toiletten-Nutzers eine Abfuhr. Es bestehe kein Anspruch auf kostenlose Nutzung der Toiletten. Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus den Grundrechten. Das Entgelt für die Toilettennutzung sei nur gering und im Übrigen könne der Raststättenbesucher weiterfahren, bis er eine Raststätte mit kostenfreien Toiletten findet.
War dieser Beitrag für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben:
Bisher abgegebene Bewertungen:
4.0 /
5
(5 Bewertungen)
Das könnte Sie interessieren
Bau- und Architektenrecht
,
25.02.2016
(Update 06.03.2024)
In Deutschland werden Gastwirte durch das Gaststättengesetz in Verbindung mit entsprechenden landesrechtlichen Regelungen verpflichtet, eine Toilette für behinderte Menschen in ihren Räumlichkeiten einzubauen.
Das gilt aber nicht ausnahmslos!
4.1563088512241055 /
5 (531 Bewertungen)
Transport- und Speditionsrecht
,
10.03.2016
Einer Bahnkundin stand während einer Fahrt mit der Regionalbahn keine funktionsfähige Toilette zur Verfügung, so dass es zu einer unkontrollierten Entleerung ihrer Harnblase kam.
Die Frau verlangte daraufhin von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld.
4.166666666666667 /
5 (12 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
12.12.2016
Der Sturz eines Beamten auf der Toilette im Dienstgebäude ist vom beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz gedeckt.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
4.0 /
5 (8 Bewertungen)
Verkehrsrecht
,
24.11.2017
(Update 29.10.2019)
Auch Autofahrer mit einer schwachen Blase müssen sich an die zulässige Höchstgeschwindigkeit halten.
Wer dringend zur Toilette muss und deshalb aufs Gas tritt, dem droht bei einer entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot, stellte jüngst das Oberlandesgericht Brandenburg klar.
Ob davon im Ausnahmefall abgesehen werden kann, entscheidet der Bußgeldrichter.
4.333333333333333 /
5 (15 Bewertungen)
Sozialrecht
,
07.08.2018
Kommt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin während eines betrieblichen Grillabends auf dem Weg zur Toilette zu Fall und zieht sich dabei einen Bruch des Sprunggelenks zu, handelt es sich dabei um einen Arbeitsunfall für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft aufkommen muss.
4.181818181818182 /
5 (11 Bewertungen)
Familienrecht
,
10.07.2018
(Update 16.05.2024)
Ein Kindergeldanspruch besteht bis zum 25.
Lebensjahr, wenn sich das Kind in der Erstausbildung befindet.
Bei vielen Eltern herrscht Unsicherheit, wer einen Anspruch auf Kindergeld hat, wie hoch das zu erwartende Kindergeld ist und wie lange es bezogen werden kann.
4.252688172043011 /
5 (186 Bewertungen)
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
,
15.10.2015
(Update 21.03.2025)
Wohnungseigentümerversammlungen, Eigentümerbeschlüsse, Hausverwaltung, Instandhaltung und Nutzung – Wohnungseigentümer werden mit vielen Rechtsfragen rund um ihre Immobilie konfrontiert.
4.159420289855072 /
5 (69 Bewertungen)
Verwaltungsrecht
,
30.07.2018
(Update 17.01.2025)
Rund um den Schulbetrieb stellen sich für Schüler, Eltern und Lehrer viele rechtliche Fragen: Haben Schüler einen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule?
Ist ein Wechsel von einer Privatschule auf eine städtische Schule möglich?
Wann gibt es einen Schulverweis?
Wer haftet bei Unfällen auf einer Klassenfahrt?
3.909090909090909 /
5 (121 Bewertungen)
Sozialrecht
,
28.06.2018
(Update 02.10.2024)
Ob spezielle Hörgeräte, Bildtelefon oder Therapiestühle: Krankenkassen lehnen in vielen Fällen die Kostenübernahme von medizinischen Hilfsmitteln ab.
Wir haben Ihnen einige Urteile zusammengestellt, die zeigen, welche Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen, und welche nicht.
4.117021276595745 /
5 (94 Bewertungen)
Medizinrecht
,
25.04.2017
Bei der Eröffnung einer Arztpraxis ist die Wahl der geeigneten Rechtsform im Hinblick auf steuerliche und haftungsrechtliche Konsequenzen wichtig.
Die Rechtsform der Ärzte-GmbH ist nicht in allen Bundesländern erlaubt.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz können sich in Rheinland-Pfalz nun auch Ärzte in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammenschließen.
4.555555555555555 /
5 (18 Bewertungen)
Arbeitsrecht
,
23.04.2018
Ein Polizeibeamter, der bezüglicher seiner Alkoholsucht rückfällig wird und unter Alkoholeinfluss eine Verkehrsstraftat begeht, muss damit rechnen aus dem Polizeidienst entfernt zu werden.
Dies entschied kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
4.111111111111111 /
5 (9 Bewertungen)
