Widerrufsrecht Internet | Fachanwalt für IT-Recht
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Widerrufsrecht Internet
Für welche Fälle ist das Widerrufsrecht anwendbar?
Das Widerrufsrecht von Verträgen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Es gilt nicht nur für sogenannte Haustürgeschäfte, sondern auch für Katalogbestellungen, Telefonbestellungen oder Bestellungen im Internet. Es gibt aber ganz viele Ausnahmen, bei denen das Widerrufsrecht nicht greift. Zum Beispiel bei Bau- und Grundstückskaufverträgen, bei Pauschalreise-Verträgen, bei medizinischen Behandlungsverträgen oder Verträge über eine Personenbeförderung. Die Ausnahmen, wann ein Widerruf eines Vertrages nicht möglich ist, sind in § 312 BGB aufgelistet.Wie kann ein Online-Vertrag widerrufen werden?
Für den Widerruf eines Vertrages im Internet ist es wichtig, dass der Käufer dem Verkäufer seinen Widerruf mitteilt. Das bloße Rücksenden der Ware reicht für einen Widerruf nicht aus. Es gibt keine Form für den Widerruf- ein Schreiben (Brief, Email, Fax) ist aus Beweiszwecken aber zu empfehlen. Wichtig zu wisssen: Der Widerruf muss nicht begründet werden. Er muss nur eindeutig als Widerruf des Vertrags zu verstehen sein.Gibt es eine Widerrufsfrist für Online-Verträge?
Verträge können, egal ob an der Haustüre abgeschlossen oder im Internet, innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Ware vollständig geliefert wurde. Der Verkäufer muss den Käufer über die Widerrufsmöglichkeit im Rahmen des Bestellvorgangs in Kenntnis setzen. Erst mit Erhalt einer Widerrufsbelehrung beginnt die Frist zu laufen. Erfolgt keine ordnungsgemäße Belehrung über den Widerruf hat der Käufer ein Jahr und 14 Tage Zeit seinen Vertrag zu widerrufen.Wie geht es nach dem Widerruf weiter?
Wurde ein Vertrag ordnungsgemäß widerrufen, bedeutet dies, dass der Käufer die Ware nicht bezahlen muss. Er muss sie allerdings dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Wurde die Ware bereits bezahlt, muss der Verkäufer dem Käufer das Geld innerhalb von 14 Tagen zurück erstatten.Wer muss die Kosten für den Versand und die Rücksendung tragen?
Auch wenn ein Vertrag widerrufen wurde, muss der Verkäufer die Versandkosten übernehmen. Wurde eine teurere Versandart als den Standard-Versand gewählt, muss der Verkäufer nur die Kosten des Standard-Versands tragen. Für die Rücksendung gilt, dass der Käufer diese Kosten übernehmen muss. Vorausgesetzt, dass der Verkäufer den Käufer darüber bei Vertragsabschluss informiert hat.Fachanwalt hilft bei allen Fragen rund um den Widerruf im Internet
Beim Widerruf im Internet gibt es von der Einhaltung der Frist, der Widerrufsbelehrung bis hin zu den Fällen, bei denen ein Widerruf gar nicht möglich ist, viel zu beachten. Bei Problemen ist ein Fachanwalt für IT-Recht ein fachkundiger Ansprechpartner!
Letzte Aktualisierung am 2017-11-28
Mehr Informationen zu Widerrufsrecht Internet
VOB
Um im Streitfall juristisch auf der sicheren Seite zu sein empfiehlt es sich, einen Werkvertrag nach der VOB/B abzuschließen. (vom 2015-07-22) mehr ...
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Rechtsstreitigkeiten zwischen den an einem Bau beteiligten Personen sind häufig, wenn nicht im Vorfeld ein Ingenieurvertrag abgeschlossen wurde. (vom 2015-06-30) mehr ...
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Sie planen einen Neu- oder Umbau oder die Sanierung eines Gebäudes? Schließen Sie unbedingt einen Architektenvertrag ab. So ersparen Sie sich (hoffentlich) viel Ärger, Verdruss und unnötige Kosten. Und Sie haben gute Chancen, Ihr Bauprojekt entspannt in Besitz zu nehmen. (vom 2016-11-21) mehr ...
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Filmrecht
Filmrecht umfasst alle Rechte (und Pflichten) der an einer Produktion beteiligten Personen. Das gilt für Kino- genauso wie für TV-Produktionen. (vom 2015-05-12) mehr ...
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Immobiliensteuern
Wer sich im deutschen Steuerrecht auskennt, findet zahlreiche Möglichkeiten, durch Immobilien Steuern zu sparen. (vom 2015-07-31) mehr ...
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Maklerprovision
Gute Makler kennen den Immobilienmarkt wie ihre Westentasche. Sie können bei der Vermietung oder beim Verkauf von Immobilien daher wertvoll unterstützen. Ihre Dienste scheinen aber nicht gerade billig zu sein. Daher sind Auseinandersetzungen über die (Höhe der) Maklerprovision an der Tagesordnung. (vom 2016-03-17) mehr ...
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Grunderwerbssteuer
Als Käufer müssen Sie für den Erwerb eines Grundstücks Grunderwerbsteuer bezahlen. Diese Steuer kann aber auch dem Verkäufer aufgebrummt werden - wenn Sie dies vereinbart haben. (vom 2015-06-24) mehr ...
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Verkehrszivilrecht
Das Verkehrszivilrecht gehört zum Verkehrsrecht. Es ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Straßenverkehrsgesetz (StGB) und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankert (vom 2015-07-22) mehr ...
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Kapitalanlagenrecht
Im Kapitalanlagenrecht werden der Umgang mit Geldgeschäften in Form von Kapitalanlagen geregelt. Anleger und Anbieter der Anlagen stehen sich schnell gegenüber und verlangen ihr Recht. Ob es tatsächlich eine falsche Beratung oder einen Anlagebetrug gegeben hat, ist allzuoft sehr fraglich. (vom 2016-11-21) mehr ...
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Erbauseinandersetzung
Allein erben ist keine Kunst. Wer allein erbt, muss sich nicht auseinandersetzen. Wer dagegen zusammen mit anderen erbt ("Erbengemeinschaft"), muss sich mit ihnen in der Erbauseinandersetzung über die Verteilung des Erbes einigen, sofern keine entsprechenden Verfügungen hinterlassen wurden. Das ist im Prinzip auch ohne Streit möglich, allerdings nicht ohne den guten Willen aller beteiligten Erben. (vom 2016-04-11) mehr ...
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Rechtsbeiträge
zu Widerrufsrecht Internet
Informationstechnologierecht
,
10.04.2018
(Update 12.07.2021)
Ein Online-Vermietungsportal muss gegenüber der Kommune Auskünfte zu den beim ihm registrierten privaten Unterkünften machen.
Doch zu welchem Zweck und wer genau muss die Auskunft erteilen?
4.428571428571429 /
5 (7 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
11.10.2019
Für die Einwilligung in Cookies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend.
Es bedarf einer aktiven Zustimmung des Internet-Users.
4.0 /
5 (5 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
20.06.2018
(Update 24.09.2019)
Das Thema Datenschutz wird nach wie vor viel diskutiert.
Am 25.
Mai 2018 trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft.
Jetzt hat der Bundesrat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni 2019 verabschiedet hatte.
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5 (9 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
26.07.2019
Zwei Schüler einer zehnten Klasse an einer Berliner Gesamtschule dürfen vom Schulunterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Fotos und Videos von Lehrern im Unterricht aufgenommen haben, die auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit beleidigenden und sexistischen Kommentaren veröffentlicht wurden.
4.285714285714286 /
5 (7 Bewertungen)
Informationstechnologierecht
,
20.04.2017
(Update 05.06.2019)
Sofortüberweisung, Paypal, Lastschrift oder Rechnung - Online-Shops beschränken ihre Kunden manchmal in den Optionen der Zahlungsmittel.
Das ist der aktuellen Rechtsprechung zu folge nicht zulässig!
Auch der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Kunden bei der Bestellung eines Stromtarifs via Internet zwischen mehreren Zahlungsoptionen wählen können müssen.
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