Auto mit Rückfahrkamera ohne Orientierungslinie ist mangelhaft!
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2016-02-08
· Redaktion fachanwaltsuche.de
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Fehlt bei einer Rückfahrkamera im Auto die Orientierungslinien stellt das einen Sachmangel dar, der den Autokäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen kann. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht Hamm.
Geklagt hatte ein Käufer eines Mercedes Benz CLS 350 CDI, dessen Fahrzeug unter anderem mit der Sonderausstattung Rückfahrkamera ausgestattet sein sollte. Die Rückfahrkamera war in der Verkaufsbroschüre so beschrieben, dass sie sich beim Einlegen des Rückwärtsgangs einschaltet und mit Hilfslinien den Fahrer beim Einparken unterstützen. Bei der Rückfahrkamera des vom Käufer erworbenen Mercedes fehlten diese Orientierungslinien. Aus diesem Grund wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.
Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 28 U 60/14) und stimmte der Rückabwicklung des Autokaufvertrages zu. Die Orientierungshilfslinien seien im Verkaufsprospekt ausgezeichnet und damit auch geschuldet worden. Der Mercedes sei bauartbedingt beim Blick nach hinten unübersichtlich. Die Rückfahrkamera sollte als Zusatzausstattung mehr Komfort und Sicherheit beim Einparken und Rückwärtsfahren bieten. Dies sei ohne die Orientierungslinie nicht gewährleistet. Damit liege ein erheblicher Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.
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