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Informationen zu Waffenrecht / Sprengstoffrecht

Das Waffenrecht

Um eine Waffe führen und besitzen zu dürfen, bedarf es zwingende Gründe und einen einwandfreien Leumund

Für Jäger gilt im Rahmen der Waffengesetze eine Reihe von Sonderregelungen

Das Sprengstoffrecht

Sprengstoff nur mit Erlaubnis

Auch Wiederlader sind strengen gesetzlichen Regeln unterworfen

Das Waffenrecht

In Deutschland ist im Waffengesetz die Vorschriften zum Erwerb, Besitz, Führung (Benutzung), nicht zugriffsbereiten Transport und Aufbewahrung sowie Handel und Herstellung von Hieb-, Stich-, Stoß- und Schusswaffen und von Munition und Sprühwaffen im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und deren Belange geregelt. Die Durchführung des Waffengesetzes fällt in den Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesländer. Entsprechend können die zuständigen Behörden dann zum Beispiel die Stadt- oder Kreisordnungsämter sein oder auch die Stadt- oder Kreispolizeibehörden.

Um eine Waffe führen und besitzen zu dürfen, bedarf es zwingende Gründe und einen einwandfreien Leumund

Wer also eine Waffe erwerben möchte, muss über einen Waffenschein und eine Waffenbesitzkarte verfügen. Der Waffenschein alleine berechtigt nur zum Führen der Waffe, nicht aber zum Besitz. Wer also eine der genannten Waffen besitzen und führen will, benötigt sowohl den Waffenschein als auch die Waffenbesitzkarten. Allerdings muss der Antragsteller eine, über das normale Maß hinausgehende, gefährdete Person sein und eine Schusswaffe muss geeignet sein, um eine Gefährdung tatsächlich zu reduzieren. Darüber hinaus darf eine Waffe nicht ständig und vor allem nicht überall getragen werden. Des Weiteren muss beim Antragsteller die körperliche und geistige Zuverlässigkeit gegeben sein. Der Antragsteller muss das Mindestalter erreicht haben und darf nicht vorbestraft sein. Das Waffengesetz schreibt Einschränkungen bei Veranstaltungen, Festen und Umzügen vor. Hiervon wiederum sind Sportschützen und Mitglieder von Schützenvereinen ausgenommen. Grundsätzlich dürfen die Waffen dabei nicht schussbereit sein. Das gilt übrigens auch für sicher aufbewahrte Waffen im häuslichen Bereich. Wer gegen diese Verordnung verstößt muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Erworbene (erlaubnispflichtige) Waffen sind innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in die Waffenbesitzkarte zu melden. Gleichzeitig werden die Waffen in das, seit 2013 bestehende, Waffenregister, in dem jeder Besitzer einer Schusswaffe und die Art der Waffe registriert wird.

Für Jäger gilt im Rahmen der Waffengesetze eine Reihe von Sonderregelungen

Für Jäger gelten Ausnahmeregelungen. Sie dürfen ihre Jagdwaffen zur Ausübung ihres Berufes nutzen. Geregelt werden der Besitz und die Benutzung nach dem Bundesjagdgesetz (BJG). Darin heißt es, dass der Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines zum Erwerb von Jagdwaffen berechtigt ist. Jagdwaffen sind alle Langwaffen, die nicht nach dem zum Zeitpunkt des Waffenerwerbs gültigen Bundesjagdgesetz verboten sind und zur Ausübung der Jagd einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Waffenschein führen. Er darf auch im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten, z. B. während der Fahrt zum und vom nahegelegenen Revier, die Jagdwaffen nicht schussbereit ohne Waffenschein führen. Die entsprechende Langwaffenmunition, die nach dem BJG erlaubt ist, darf nur auf den Jahresjagdschein erworben werden. Wenn Sie also einen Waffenschein und eine Waffenbesitzkarte erwerben wollen oder mit dem Waffengesetz In Konflikt geraten sind, sollten Sie unbedingt einen Fachanwalt für Waffenrecht Sprengstoffrecht um Hilfe bitten.

Das Sprengstoffrecht

Die Arbeit mit Sprengstoff setzt ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit voraus und ist entsprechend reglementiert. Das Sprengstoffrecht umfasst alle Rechtsvorschriften im Umgang mit explosiven Stoffen; es umfasst die einschlägigen Gesetze, vor allem das Sprengstoffgesetz (SprengG), und die dazugehörigen Verordnungen sowie rechtsverbindliche Richtlinien, Normen und Vorschriften. Das Sprengstoffgesetz auch Gesetz über explosionsgefährdete Stoffe, regelt im Einzelnen das selbständige und gewerbliche Herstellen, Bearbeiten, Verarbeiten, Verwenden, die sichere und sachgerechte Aufbewahrung innerhalb der Betriebstätte, das Vernichten, Verbringen, sowie das Überlassen, die Empfangnahme und den Transport und die Einfuhr von explosionsgefährlichen Stoffen und gilt sowohl für den gewerblichen Bereich, dazu gehören beispielsweise Steinbruchbetriebe, Abrissunternehmen, Feuerwerker und pyrotechnischer Unternehmen, die Special Effekts für Film, Fernsehen und Bühnenshows oder Feuerwerke anbieten sowie land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, als auch nichtgewerbliche Bereiche wie Böllerschützen und Wiederlader. Die nicht genehmigte Nutzung von Sprengstoffen ohne Genehmigung zieht empfindliche Strafen nach sich.

Sprengstoff nur mit Erlaubnis

Grundsätzlich dürfen in Deutschland nur durch die Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) zugelassene explosionsgefährliche Stoffe an Personen und Firmen weitergegeben werden, die eine Erlaubnis besitzen. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist die Vollendung des 21. Lebensjahres und der Besitz eines staatlich anerkannten Fachkundezeugnisses. Nur in Ausnahmefällen kann eine Erlaubnis ab 18 Jahren erteilt werden. In allen Fällen erfolgt eine Überprüfung auf Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und die Teilnahme an einem Fachkundelehrgangs, sowie die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Waffen Gesetz. Die Erlaubnis gilt für fünf Jahre und beinhaltet die Nennung des Verwendungszwecks, die zu erwerbende Menge und Art und des benötigten Sprengstoffs während des Zeitraums der Gültigkeit. Die Erlaubnis kann verlängert werden, wenn die Gegebenheiten nach Ablauf der fünf Jahre unverändert sind. Werden Sprengarbeiten im Auftrag eines Erlaubnisinhabers durgeführt, so langt ein Befähigungsschein.

Auch Wiederlader sind strengen gesetzlichen Regeln unterworfen

Wiederlader sind Handfeuerwaffen, die häufig von Sportschützen oder Jäger benutzt werden. Nach dem Schuss können die leeren Patronenhülsen mit einem neuen Anzündhütchen und Pulver versehen und wieder benutzt werden. Auch das Wiederladen von Munition erfordert ebenfalls eine Genehmigung, die üblicherweise (auch hier gibt es Ausnahmen) für alle Kaliber gilt. Der Besitz der selbstgefertigten Munition ist maximal bis sechs Monate nach Ablauf der Genehmigung erlaubt. Der Erwerb von Fabrikmunition im Handel ist hingegen nicht gestattet. Ein Fachanwalt mit Schwerpunkt Waffenrecht Sprengstoffrecht kann Ihnen bei Ihrem Problem in diesem Bereich bestimmt weiterhelfen.

Letzte Aktualisierung am 2015-07-22

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Rechtsbeiträge zu Waffenrecht / Sprengstoffrecht

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Einstellung in den Polizeidienst – Wer ist geeignet?

Das Auswahlverfahren für angehende Polizisten ist streng. Da können Brustimplantate, die Körpergröße, eine Jugendstraftat oder charakterliche Bedenken ein Grund sein, die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Doch zu Recht?

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Jäger, Sportschützen, Schusswaffensammler oder Erben von Waffen benötigen nach dem deutschen Recht eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt ihnen eine Waffe zu besitzen, nicht aber – wie ein Waffenschein - diese auch mit sich zu führen. Zeigt sich ein Waffenbesitzer im Sinne des Waffenrechts als unzuverlässig, muss er die Waffenbesitzkarte wieder abgeben. Dies kann aus ganz unterschiedlichen Gründen der Fall sein.

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Muss ein mit der Reichbürgerbewegung sympathisierender Polizist aus dem Dienst entlassen werden? Darf bei einem Autofahrer, weil er zur Reichsbürgerbewegung gehört, ein psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung angefordert werden? Muss eine Lehrerin Gehaltseinbußen hinnehmen, weil sie der Reichsbürgerbewegung angehört? Und sind Reichsbürger als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen?

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Corona-Pandemie: Was gilt für Schüler und Lehrer?

Die Corona-Pandemie stellt Schüler, Lehrer und Eltern vor große Herausforderungen. Müssen Schüler auf dem Schulgelände eine Maske getragen? Welche Anforderungen muss die Mund-Nasen-Bedeckung erfüllen? Wann können Lehrer vom Präsenzunterricht befreit werden?

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