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Einstweilige Verfügung

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Welche Voraussetzungen müssen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt sein?

Mit welchem Rechtsmittel kann man gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen?

Wie kann man sich vor einer einstweiligen Verfügung schützen?

Wann ist eine einstweilige Verfügung wirksam?

Was geschieht bei Verstößen gegen die einstweilige Verfügung?

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Was ist eine einstweilige Verfügung?

Die einstweilige Verfügung ist ein Resultat einer vorläufigen Gerichtsentscheidung in einem Eilverfahren. Sie soll den Anspruch einer Partei auf einen bestimmten Streitgegenstand bewahren oder für Rechtsfrieden sorgen. Die einstweilige Verfügung ist neben dem Arrest und der einstweiliger Anordnung ein Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes.

Welche Voraussetzungen müssen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt sein?

Eine einstweilige Verfügung kann vom Gericht erlassen werden, wenn ein Verfügungsanspruch, ein Verfügungsgrund und ein Verfügungsgesuch vorliegen. Verfügungsanspruch bedeutet, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung auch einen Anspruch gegen seinen Streitgegner hat. Dabei darf es sich nicht um einen Anspruch auf eine Geldzahlung handeln. Ein Verfügungsgrund ist gegeben, wenn besondere Eilbedürftigkeit zur Sicherung des Anspruchs besteht. Das ist der Fall, wenn der geltend gemachte Anspruch ansonsten nicht mehr durchgesetzt werden kann oder wenn ein nicht mehr gutzumachender Schaden entstehen würden. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund müssen vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Das Verfügungsgesuch muss schriftlich beim zuständigen Gericht eingereicht werden.

Mit welchem Rechtsmittel kann man gegen eine einstweilige Verfügung vorgehen?

Gegen eine einstweilige Verfügung kann der Antragsgegner Widerspruch einlegen. Hierfür gibt es keine Frist. Allerdings kann der Widerspruch nur durch einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Auch in der Verhandlung über den Widerspruch herrscht für beide Parteien Anwaltszwang.

Wie kann man sich vor einer einstweiligen Verfügung schützen?

Wer damit rechnet eine einstweilige Verfügung zu kassieren, kann im Vorfeld beim Gericht eine Schutzschrift hinterlegen, in der Sachverhalt und Rechtsauffassung dargelegt werden. Diese Schutzschrift kann von der Partei selbst beim Gericht eingereicht werden, es besteht kein Anwaltszwang.

Wann ist eine einstweilige Verfügung wirksam?

Die einstweilige Verfügung wird nicht vom Gericht an den Antragsgegner geschickt. Der Antragssteller muss einen Gerichtsvollzieher beauftragen die einstweilige Verfügung zu zu stellen. Dafür hat er einen Monat Zeit. Nach der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist die einstweilige Verfügung vollstreckbar.

Was geschieht bei Verstößen gegen die einstweilige Verfügung?

250.000 Euro oder sechs Monate Haft: Wer gegen eine einstweilige Verfügung verstößt muss mit einem Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Dies muss allerdings in der einstweiligen Verfügung angedroht werden. In einem neuen Gerichtsverfahren wird dann über die Höhe des Ordnungsmittels verhandelt.

Unser Tipp: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aufsuchen!

Wer im Bereich des Wettbewerbs- oder Urheberrechts mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert ist, oder eine solche beantragen will, sollte der kompetenten Unterstützung eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz vertrauen.

Letzte Aktualisierung am 2017-11-27

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Zeuthen Zossen

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