Abholen von Anwaltspost ist kein Lieferverkehr – Bußgeld!

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Ein Rechtsanwalt darf seine Post nicht mit seinem Auto in einer Postfiliale in der Fußgängerzone abholen, wenn diese Zufahrt nur für den Lieferverkehr frei ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Anwalt fährt mit dem Auto zur Postfiliale in einer Fußgängerzone

Ein Leverkusener Rechtsanwalt war mit seinem Mercedes zu einer Postfiliale in einer Fußgängerzone gefahren, um dort seine geschäftliche Post aus seinem Postfach zu holen. Am Anfang der Fußgängerzone befand sich das Schild „Lieferverkehr frei“. Der Anwalt erhielt ein Bußgeld von 30 Euro und legte dagegen Rechtsmittel ein.

Abholen von Post ist kein Lieferverkehr

Erfolglos, entschied das Oberlandesgericht Köln. Das Abholen von Post aus einem Postfach stelle keinen Lieferverkehr dar. Unter Lieferverkehr sei das Transportieren von Waren und Gütern gemeint. In einer Fußgängerzone seien vorrangig Fußgänger vor Kraftfahrzeug-Verkehr geschützt. Aus diesem seien Kraftfahrzeuge hier nur ausnahmsweise erlaubt. Allerweltsgeschäft, wie das Abholen von Post, fallen nicht unter diese Ausnahmen, so das Kölner Gericht.