Leistungsschutzrechte | Fachanwalt für Urheberrecht Medienrecht
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Leistungsschutzrechte: Mehr Konfliktpotential, als viele denken
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein relativ neues Gesetz, das erst am 1. März 2013 im Bundestag verabschiedet wurde und am 1. August 2013 in Kraft trat. Im Bundesrat wurde das Gesetz am 22. März 2013 abgesegnet.
Leistungsschutzrechte: Der Ursprung
Es hat seinen Ursprung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP aus dem Jahre 2009 und hat den Zweck "die Möglichkeiten der Presseverleger zur Durchsetzung ihrer Rechte zu stärken, dabei die Interessen der Urheber zu wahren und den Grundsatz der Informationsfreiheit zu gewährleisten".Verlagswirtschaft soll profitieren
In anderen Worten, das Gesetz steht eindeutig auf Seiten der Verlagswirtschaft. Ursprünglich stand der Wunsch dahinter, bereits kleinste Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich zu schützen. Meistens sind solche Ausschnitte - im Fachjargon "Snippets" genannt - nicht einmal drei Sätze lang und erscheinen oft zusammen mit den Ergebnissen einer Suche im Internet. In der Praxis hätte das bedeutet, dass selbst solche kleinen Ausschnitte nicht mehr zulässig sind, es sei denn, mit dem Verlag wurde eine entsprechende Lizenzregelung getroffen. Allerdings wurde der Gesetzentwurf Ende Februar 2013 in entscheidenden Punkten geändert: es sollte wieder gestattet sein, dass Suchmaschinen "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" nutzen, ohne eine Lizenzgebühr an die Verlage zahlen zu müssen. Begründet wurde diese Änderungsvorlage damit, dass das Grundrecht auf Information eingeschränkt worden wäre.Recht, Texterfassung bei Suchmaschinen ausschließen zu lassen
Auch in anderer Hinsicht war das neue Gesetz keineswegs unumstritten. Gegner führen an, jeder Verleger könne seine Angebote ganz einfach dadurch schützen, dass er sie nicht ins Internet stellt. Außerdem hat jeder das Recht, die Erfassung eigener Texte durch Suchmaschinen ausschließen zu lassen. Trotz dieser zahlreichen Gegenstimmen trat das Gesetz vor über einem Jahr in Kraft, und wir müssen damit leben. Jeder Blogger ist gut beraten, sich die Unterstützung eines Experten zu holen.Fremden Text eingestellt - was tun?
Es ist wahrscheinlich jedem schon einmal passiert, dass er im Internet Texte eingestellt hat, ohne groß nachzudenken - und zwar Texte, die aus Zeitungen oder Zeitschriften stammen. Unter dem neuen Gesetz kann das sehr kostspielige Folgen haben. Deshalb lohnt sich die Investition in einen Fachanwalt, der sich auf den Schwerpunkt Leistungsschutz bzw. Leistungsschutzrecht spezialisiert hat, auf alle Fälle. Schließlich wollen Sie doch bei der alltäglichen Arbeit nicht ständig im Schatten möglicher Rechtsfolgen stehen.
Letzte Aktualisierung am 2015-05-28
Mehr Informationen zu Leistungsschutzrechte
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Zum Erbe eines Verstorbenen gehört auch dessen gesamte digitale Hinterlassenschaft. Fehlt ein Testament mit entsprechenden Hinweisen auf die digitalen Aktivitäten inkl. Passwörtern, kann es für die Hinterbliebenen schwer bis unmöglich sein, den digitalen Nachlass zu sichern. Hier sollte entsprechende Vorsorge getroffen werden. (vom 2016-03-17) mehr ...
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Wirtschaftsstrafrecht
Mit dem Wirtschaftsstrafrecht bezeichnet man alle Strafvorschriften, die innerhalb der Wirtschaft liegende Straftaten verfolgen und bestrafen. Vielerorts wird auch von Wirtschaftskriminalität gesprochen. (vom 2015-07-22) mehr ...
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Rechtsbeiträge
zu Leistungsschutzrechte
Urheber- und Medienrecht
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17.04.2019
Paparazzi-Fotos von einem Promi, der bei einer Kampagne für Fahrradhelme heimlich abgelichtet wurde, dürfen in einem Boulevard-Magazin veröffentlicht werden.
Die Fotos des noch nicht schulpflichtigen Kindes, das ebenfalls an der Kampagne teilnahm, dürfen nicht publiziert werden, entschied das Oberlandesgericht Köln.
4.25 /
5 (4 Bewertungen)
Urheber- und Medienrecht
,
20.06.2017
Ein Mann, der ein Foto von ihm und einer Frau beim Oral-Sex ohne Erlaubnis der Frau im Internet veröffentlicht, muss dieser 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, entschied aktuell das Oberlandesgericht Hamm.
4.4 /
5 (10 Bewertungen)
Urheber- und Medienrecht
,
11.05.2017
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass die sog Panoramafreiheit sich auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke erstreckt.
Konkret ging es um ein Foto mit dem Kussmund des Kreuzfahrtschiffes Aida.
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5 (9 Bewertungen)
Urheber- und Medienrecht
,
28.04.2017
Die Zulässigkeit der Berichterstattung über Prominente in den Medien beschäftigt immer wieder die Gerichte.
Während etwa Günther Jauch und Stefan Raab offensichtlich erfolgreich jegliche Berichterstattung über ihr Privatleben juristisch verhindern, muss Carolin Kebekus aufgrund eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Köln einen Beitrag in einem Online-Magazin über ihr angebliches Verhältnis mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu hinnehmen.
4.0 /
5 (6 Bewertungen)
Urheber- und Medienrecht
,
30.01.2017
Der Bundesgerichtshof hat jüngst ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt, wonach der Betreiber einer Videostreaming-Plattform wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken sowie wegen Computersabotage zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
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