Einstweilige Verfügung Berlin Mitte

Einstweilige Verfügung Berlin Mitte

Drohen Ansprüche einer Partei während eines Gerichtsverfahrens unterzugehen, kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Besonders im Wettbewerbs- und Urheberrecht wird dieses Instrument oft genutzt.

• Wer kann eine einstweilige Verfügung beantragen?
• Wie kann man sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren?
• Was kostet eine einstweilige Verfügung?
• Gibt es in Berlin Mitte besondere Regelungen im Hinblick auf die einstweilige Verfügung zu beachten?

gewerblichen Rechtsschutz , 29.03.2019 (Update 08.06.2022)

Instagram, YouTube oder TikTok: Was müssen Influencer beachten?

Influencer und YouTuber müssen die auf ihrem Account platzierte Werbung auch als Werbung kennzeichnen. Werden auf Bildern, die ein Blogger auf seinem Account einstellt, Waren oder Dienstleistungen präsentiert, muss das unter bestimmten Voraussetzungen als Werbung kenntlich gemacht werden. Jetzt hat sich auch der Bundesgerichtshof zur Kennzeichnungspflicht für Werbung auf Social-Media geäußert.

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gewerblichen Rechtsschutz , 31.08.2018

Dürfen frei zugängliche Fotos im Internet auf eigener Website verwendet werden?

Wird eine Fotografie mit der Zustimmung ihres Urhebers auf einer Website veröffentlicht und ist frei zugänglich, bedeutet das nicht, dass sie auch auf anderen Websites verwendet werden darf. Der EuGH hat entschieden, dass für die Verwendung der Fotografie auf einer anderen Website erneut die Zustimmung des Urhebers eingeholt werden muss.

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gewerblichen Rechtsschutz , 30.08.2018

Hotel darf nicht mit sterneähnlichen Symbolen werben!

Ein Hotel darf auf seiner Internetseite nicht mit sternenähnlichen Symbolen, die in einer Reihe angeordnet sind werben, wenn es nicht eine aktuelle Hotelklassifizierung besitzt, entschied jüngst das Oberlandesgericht Celle.

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gewerblichen Rechtsschutz , 20.02.2018

Werbung mit Hamburgern in Form der Olympischen Ringe zulässig

Die Werbung von Lidl, bei der Burger wie Olympischen Ringe auf einem Grill gelegt waren, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart.

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gewerblichen Rechtsschutz , 22.11.2017

Möbelhaus muss Gesamtpreis der Ausstellungsstücke auszeichnen

Die Ausstellungsstücke in einem Möbelhaus müssen mit einem Gesamtpreis ausgezeichnet sein. Es reicht nicht aus, dass an den Möbelstücken ein Preisschild mit einem Teil des Preises hängt und auf der Rückseite befinden sich Informationen zu Errechnung des Gesamtpreises. Dies ist für Verbraucher missverständlich und ein Wettbewerbsverstoß.

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