Fachanwaltsuche - Teilnahmebedingungen

§ 1.

a) Teilnahmeberechtigt an Fachanwaltsuche (fachanwaltsuche.de) sind alle im Inland zugelassenen Fachanwälte.

b) Die Aufnahme bei Fachanwaltsuche erfolgt auf Antrag, wenn schriftlich das Einverständnis mit der elektronischen Speicherung und der mündlichen wie schriftlichen Weitergabe folgender Suchkriterien erklärt wird:

c) Name, Vorname (ggf. Namen der Sozietätsmitglieder), Berufsbezeichnung, akademische Grade, Fachanwaltszulassung, Anschrift, Bürozeiten, Telefon, Telefax, Internet-Adresse, E-Mail-Adresse und sonstige Kommunikationseinrichtungen, Gerichtszulassung, Fremdsprachen, Zugehörigkeit zu juristischen Organisationen (= elektronische Anzeige).

d) Die Nennung der Teilnehmer erfolgt gegenüber dem Anfragenden durch Bekanntgabe der für die jeweilige Fachanwaltschaft gebuchten Anzeige in der gebuchten Stadt bzw. dem gebuchten Stadtbezirk. Die Bekanntgabe erfolgt immer dann, wenn ein Fachanwalt für die angegebene Fachanwaltschaft in der gebuchten Stadt bzw. dem gebuchten Stadtbezirk gesucht wird. Der Fachanwalt / die Fachanwältin, der / die die gesuchte Fachanwaltschaft gebucht haben, wird exklusiv angezeigt, d.h. es werden für die Buchungsdauer keine Wettbewerber auf Fachanwaltsuche als Suchergebnis angezeigt.

e) Handschriftliche Änderungen und Ergänzungen im Antrag auf Teilnahme durch den jeweiligen Teilnehmer werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn dies mit der FAS Fachanwalt Service GmbH vereinbart bzw. die beantragte(n) Anzeige(n) trotz dieses Umstandes seitens der FAS Fachanwalt Service GmbH eingebucht wurde(n).

f) Für den Inhalt der geschalteten Anzeige(n) sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Zu diesem Zweck überprüfen die Teilnehmer die Anzeige(n) unmittelbar nach der Freischaltung bzw. nach Änderungen und Ergänzungen.

§ 2. Der Teilnehmer ist unter Beachtung von §§ 44 und 49a BRAO bzw. vergleichbaren Vorschriften gleichgestellter Berufsgruppen gegenüber der FAS Fachanwalt Service GmbH grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er ein Mandatsverhältnis mit dem Anfragenden begründen will. Um jedoch eine funktionierenden Fachanwaltsuche zu gewährleisten, sollte ein Mandat nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden.

§ 3. Um die Servicebereitschaft zu erhalten, verpflichtet sich der Teilnehmer, bei längerer Verhinderung - auch im eigenen Interesse - eine zeitweise Abmeldung (unter Aufrechterhaltung der Teilnahmebedingungen) vorzunehmen. Eine Rückvergütung geleisteter Teilnahmebeiträge erfolgt nicht.

§ 4. Das Büro des Teilnehmers ist telefonisch innerhalb der gegenüber Fachanwaltsuche genannten Bürozeiten erreichbar und wird alle fernmündlichen und schriftlichen Anfragen unverzüglich beantworten.

§ 5 Die Teilnahmebeiträge sind jeweils für 12 Monate im Voraus fällig.

§ 6. Das Teilnahmeverhältnis wird – soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde - für 12 Monate begründet und kann von den Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf dieser Vertragsdauer schriftlich gekündigt werden. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Buchungsdauer gekündigt wird.

§ 7. Bei Nichterfüllung bzw. Verstoß gegen die §§ 1, 3 und 4 kann das Teilnahmeverhältnis nach vorheriger Abmahnung von der FAS Fachanwalt Service GmbH fristlos gekündigt werden. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmebeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des zu zahlenden Jahresentgelts als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Teilnahmebeiträge angerechnet werden.

§ 8. Die FAS Fachanwalt Service GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer.

§ 9. Die Haftung der FAS Fachanwalt Service GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in der Datenbank, aus der die Benennungen erfolgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der FAS Fachanwalt Service GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für die rechtliche Zulässigkeit der Anzeigen, insbesondere die Einhaltung der einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen, ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Eine Haftung der FAS Fachanwalt Service GmbH für das Funktionieren der EDV, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf 250 Euro pro Teilnehmer (auch innerhalb einer Sozietät) begrenzt.

§ 10. a) Die Teilnahmeentgelte können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der FAS Fachanwalt Service GmbH ändern. Anpassungen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt. Die Benachrichtigung erfolgt durch Übersendung der entsprechenden Rechnung(en).

b) Es gelten die jeweils auf der Website www.fachanwaltsuche.de veröffentlichten Teilnahmebedingungen. Die Teilnahmebedingungen können unter Wahrung der Belange der Teilnehmer von der FAS Fachanwalt Service GmbH geändert werden. Eine Änderung der Teilnahmebedingungen wird zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt. Die Benachrichtigung erfolgt durch Email und / oder Veröffentlichung auf der Website von Fachanwaltsuche.

c) Bei Änderungen der Teilnahmebedingungen und Teilnahmeentgelte wird jedem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Wird dieses Recht nicht bis zu Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung / Veröffentlichung wahrgenommen, werden die geänderten Teilnahmebedingungen und geänderten Teilnahmeentgelte Vertragsbestandteil.

§ 11. Die FAS Fachanwalt Service GmbH behält sich vor, neben der Fachanwaltsdatenbank weitere Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung (Telefon und Internet) durch Rechtsanwälte anzubieten; diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit der Fachanwaltsdatenbank ergibt.

§ 12. Falls einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt. Es gelten die jeweils über Fachanwaltsuche abrufbaren Teilnahmebedingungen.

§ 13. Gerichtsstand ist Köln.

Stand 01. Februar 2011